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Ökostrom-Politik: Rösler als „Sunblocker“

In einer spontanen Aktion protestierten Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler bei der Solarstromförderung. Eine überdimensionale, gelbe „Sunblocker“-Tube mit dem Konterfrei des Ministers sollte daran erinnern, dass die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers auch den Erhalt der Solarwirtschaft mit ihren weit über 100.000 Beschäftigten umfasst.

Gefahr für alle Beschäftigten

Mit dieser Aktion appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) an die Politik, die Beschäftigten der Solarwirtschaft zu schützen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant ist.

Über 800 Solarunternehmen schlossen sich zusammen, um die im vergangenen Sommer von der Regierung beschlossene Energiewende nicht weiter zu gefährden. Doch nun beabsichtigt Rösler, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken und nur mehr 1 Gigawatt Solarstrom jährlich zu fördern. Dies entspricht einer Kürzung von 90 Prozent im Vergleich zu 2010 und 2011.

Markteinbruch bei derartiger Kürzung

Würden diese drastischen Kürzungen durchgesetzt, würde dies unweigerlich einen Markteinbruch zur Folge haben. Schon bisher musste die Solarwirtschaft deutliche Einschnitte hinnehmen, wie die Halbierung der Förderung neuer Solaranlagen seit 2008. 2012 soll die Förderung auf gesetzlicher Grundlage weiter, um zwei mal 15 Prozent sinken.

„Wenn Rösler sich mit weiteren Einschnitten durchsetzt, sind die Energiewende und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar heute in Berlin. Aktuell liegt der Anteil von Solarstrom bei rund vier Prozent und soll laut den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministers bei fünf Prozent, also bei 33 Gigawatt, eingefroren werden. Die Energiewende sieht bisher jedoch laut EEG einen Ausbau auf mindestens 52 Prozent vor.