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Energiewende: Regierung blockt zentrale Vorhaben

Der Verbandspräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, übte zum Neujahrsempfang Kritik an der fehlenden Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Energiewende. „Zentrale Vorhaben werden von einigen gebremst, blockiert oder sogar hintertrieben“, kompromittierte Schütz vor rund 1000 Gästen aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden zur Feier des 20-jährigen Verbandsjubiläums in Berlin.

Appell an alle EEG-Kritiker

„Im Jahr eins nach Fukushima und dem Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung darf eigentlich kein Zweifel an dem Willen der Regierung bestehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Doch die jüngsten Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Regierungslager sprechen eine andere Sprache.“

Laut Schütz bedeutet die Kritik am EEG einen Frontalangriff auf ein Fördersystem, welches sich bereits im internationalen Vergleich als leistungsfähig und kosteneffizient erwies. „Das EEG ist Quoten- oder Mengenmodellen haushoch überlegen – nicht nur was Ausbaudynamik betrifft, sondern auch bei den Kosten“, so Schütz. In Großbritannien kostet die Erzeugung von Windstrom 17 Cent pro Kilowattstunde und damit etwa doppelt so viel wie in Deutschland.

Schütz appelliert daher mit Nachdruck an alle Kritiker der aktuellen Energiepolitik aus den Reihen der Koalition: „Hören Sie auf, die eigenen Beschlüsse zu zerreden! Erarbeiten Sie stattdessen gemeinsam mit uns Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen beim Umbau unserer Energieversorgung!“

Fragen zur Gebäudesanierung endlich klären

Für den BEE steht der Umbau des Wärmesektors mit an erster Stelle auf der Liste der zu klärenden Fragen, da der Anteil der Erneuerbaren in diesem Bereich schon seit Jahren bei etwa zehn Prozent stagniert. Es braucht nun wirksame Instrumente für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch Bund und Länder kommen nicht einmal bei der ersten Maßnahme, die Sanierungsquote durch Steueranreize zu erhöhen, zu einer Einigung.

„Wir fordern daher erneut alle Beteiligten auf, sich bei der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschussen auf eine Lösung zu verständigen. Hauseigentümer wie Anlagenhersteller brauchen endlich Klarheit. Für eine fortdauernde Hängepartie im Gebäudebereich haben wir keine Zeit!“

Der BEE-Präsident erinnerte zudem an 20 erfolgreiche Jahre seit Gründung des BEE und betonte noch einmal was es nun zu tun gilt: Den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, um die Ziele von damals zu erreichen, nämlich den Aufbau einer klima- und umweltschonenden Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energiequellen – unabhängig von fossilen und atomaren Brennstoffen.



Pressemitteilung des BEE e.V. vom 08.02.2012